Einführung in das Datenschutzrecht, 6th Edition

Wenn eine Behörde aufgrund konkreter gesetzlicher Verarbeitungsregeln nicht selbst über die Zwecke, die Mittel und den Umfang einer Verarbeitung entscheiden kann, hat sie allenfalls hinsichtlich der technisch-organisatorischen Ausgestaltung der Verarbeitung gewisse Entscheidungsspielräume. Das berücksichtigt Art. 35 Abs. 10 DS-GVO: Danach kann ein Gesetzgeber bei Verarbeitungen nach Art. 6 Abs. 1 lit. c und e DS-GVO unter bestimmten Voraussetzungen die Datenschutz-Folgeabschätzung in die allgemeine Gesetzesfolgenabschätzung integrieren. Ob dann die Verantwortlichen noch eine Datenschutz-Folgeabschätzung vornehmen müssen, hängt vom Ermessen des Mitgliedstaats ab. Schweigt der Gesetzgeber zu diesem Punkt, wird der Verantwortliche stets eine ...