Die Unterscheidung zwischen Werturteilen (dazu gehören auch scharfe Ansichten im Zusammenhang mit einem sachlichen Anknüpfungspunkt) und Tatsachenbehauptungen kann im Einzelfall zu einem Problem mit der Meinungsfreiheit führen (Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG).293 Häufig werden wertende und tatsächliche Bestandteile einer Äußerung vermischt. Die Zulässigkeit der Äußerung kann dann schwer von tatsächlichen Elementen getrennt werden. Daher sind Werturteile grundsätzlich zwar keinem Wahrheitsbeweis zugänglich. Sie müssen sich aber auf eine ausreichende Tatsachengrundlage stützen können.294
Beispiel
Ein Journalist behauptet, dass der BKA-Präsident eine ...
Get Einführung in das Datenschutzrecht, 6th Edition now with the O’Reilly learning platform.
O’Reilly members experience books, live events, courses curated by job role, and more from O’Reilly and nearly 200 top publishers.
